Der Ver­brau­cher­schutz hält wei­ter Ein­zug in das Miet­recht. Seit Mit­te 2014 müs­sen Ver­mie­ter da­mit rech­nen, dass sich Mie­ter von Neu­ver­trä­gen durch Aus­übung eines Wi­der­rufs­rechts ihrer ver­trag­lichen Ver­pflich­tung vor Ab­lauf einer or­dent­lichen Kün­di­gungs­frist je­der­zeit wie­der lö­sen kön­nen. Dies ist dann der Fall, wenn die nun ge­setz­lich ge­for­der­te Wi­der­rufs­be­leh­rung ent­weder nicht oder nicht ord­nungs­ge­mäß bei Ver­trags­schluss er­teilt wur­de.

Voraussetzung dafür, dass eine Widerrufsbelehrung überhaupt beim Neuabschluss von Mietverträgen nach der Gesetzesnovellierung erforderlich werden kann, ist dass auf der Vermieterseite ein Unternehmer und auf Mieterseite ein Verbraucher Vertragspartei ist. Aufgrund letzterer Voraussetzung scheiden damit in aller Regel bereits Geschäftsraummietverträge aus dem Anwendungsbereich aus, da hier auf Seiten der Mieter ebenfalls Unternehmer stehen, sofern die Geschäftsräume nicht gleichzeitig vertraglich auch als Wohnräume genutzt werden dürfen.

Viele Vermieter, soweit selbst keine juristischen Personen, gehen davon aus, dass sie von der Gesetzesänderung nicht betroffen sind. Dem kann zugestimmt werden, soweit mit der BGH-Rechtsprechung es sich bei der Tätigkeit als Vermieter um die Verwaltung eigenen Vermögens handelt. Dieser Annahme ist aber nur bedingt und keinesfalls bedenkenlos zuzustimmen.

Wir begutachten gerne, inwieweit eine Widerrufsbelehrung für Sie als Vermieter relevant ist und wie sich die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen auf Ihren individuellen Fall anpassen lässt. Sprechen Sie uns an.